Frau Professor Pietrow-Ennker, ist der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg zu einer neuen Sowjetunion?

Prof. Dr. Pietrow-Ennker: Diese Frage liegt nahe, und man kann sie in der Tendenz bejahen, sofern es um den imperialen Kern geht und nicht um die kommunistische Hülle. Der russische Präsident Putin hatte bereits 2007 den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Das Regime der Sowjetunion verfolgte seit deren Entstehung eine imperiale Politik; dieser Anspruch auf ein Imperium ist auch von Beginn an in der Russischen Föderation (RF) vorhanden gewesen und hat sich im Laufe der Jahre in dem Maße verstärkt, in dem die politische Führung mit allen erdenklichen Mitteln einen ethnozentrischen Nationalismus als Integrationsideologie für die RF gefördert hat.

Im Inneren der Russischen Föderation blüht gegenwärtig zudem eine Sowjetnostalgie auf, die das Imperium als das „geheiligte Vaterland“ und den paternalistischen Staat mit seinem allmächtigen Führer zu den höchsten nationalen Werten stilisiert. Die sowjetische Lebensweise wird als Mythos im Sinn nationaler Größe wiederbelebt. Auch die russische Geschichtspolitik unterstützt diesen Trend, denn Stalin wird zu einer der maßgeblichsten positiven Gestalten der russischen Geschichte erhoben, der die Sowjetunion in eine moderne Weltmacht verwandelt habe.

 

 

Geht es bei dem aktuellen Konflikt um russische Herrschaftssicherung?

Ja, insofern, als die russische Außenpolitik bereits seit den 1990er Jahren von den führenden Politikern der Russischen Föderation mit Begriffen der „Geopolitik“ konstruiert wird, in deren Kontext „raumfremde Mächte“ aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion von ökonomischer, politischer und kultureller Einflussnahme ausgeschlossen werden sollen. Solches Großmachtdenken ist so weit getrieben worden, dass es sich heute antagonistisch gegen die europäischen Integrationsbemühungen richtet. Das Konzept der Sicherung von Einflusssphären wurde wie im Fall von Transnistrien, Karabach, Abchasien und Ossetien schrittweise umgesetzt und hat sich inzwischen zur politischen Strategie der Russischen Föderation ausgeformt.

Ein Muster taktischer Politik in Staaten, die sich dem imperialen Zugriff entziehen wollen, ist der „eingefrorene Konflikt“: Durch ethnopolitischen russischen Nationalismus werden Separatisten gestärkt und durch deren Instrumentalisierung – etwa mit Hilfe von Bewaffnung, propagandistischer Beeinflussung und Schulung durch russische Sicherheitsdienste – russische Truppen in die Region geführt. Sie werden dort dauerhaft zur politischen Kontrolle der Region, zur Einschüchterung der nationalen Regierung und als militärischer Brückenkopf stationiert. Das dahinter stehende strategische Interesse der RF zielt ab auf die Errichtung einer eurasischen Union mit den Zwischenzielen einer Zoll- und Wirtschaftsunion bei russischer Dominanz.

 

Frau Pietrow-Ennker, warum haben Sie sich für die osteuropäische Geschichte entschieden?

Mein Interesse an Osteuropa und seiner wissenschaftlichen Erforschung erwuchs bereits in den höheren Gymnasialklassen. Das hing damit zusammen, dass wir in Gemeinschaftskunde einen innovativen Lehrer hatten, der einen ebenso motivierenden Unterricht anbot wie der Lehrer im neuen Fach Russisch, das ich damals als vierte Fremdsprache aus Neugier wählte. Hinzu kam die stark politisierte und polarisierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik der späten 1960er und frühen 1970er Jahre. Als ich mein Studium aufnahm, faszinierten mich die laufenden Forschungskontroversen, die Osteuropa und den Ost-West-Konflikt betrafen. Und es dauerte nicht lange, bis ich selbst in die Diskussion einstieg, und zwar zum Thema des „Hitler-Stalin-Paktes“ vom 23. August 1939 mit seinem Geheimen Zusatzprotokoll, das den Beginn des II. Weltkrieges ermöglichte. Doch damals bestritten die sowjetischen Historiker noch, dass es ein solches Protokoll je gegeben habe.

 

Gibt es aus der Geschichte eine Erklärung, warum der Konflikt gerade in der Ukraine und auf der Krim ausgetragen wird?

Die vom Dnjepr aus gesehene linksufrige Ukraine wurde im Rahmen der Teilungen Polens zwischen Preußen, Russland und Österreich seit Ende des 18. Jahrhunderts imperial angeeignet und als „Neurussland“ hauptsächlich russisch besiedelt. Genau diesen stark symbolisch aufgeladenen Begriff nimmt der russische Präsident jetzt wieder in seine politischen Erklärungen zur Ostukraine auf. Das zarische Russland und die Sowjetunion förderten die Industrialisierung der rohstoffreichen Regionen, besonders des Donez-Beckens, intensiv, sie wurden darüber hinaus zu Waffenschmieden. Seit dem späten 18. Jahrhundert wurden die zentralistischen politischen Strukturen des Zarenreiches auf die Ostukraine übertragen, die in den Jahrhunderten zuvor zur polnisch-litauischen Adelsrepublik gehört hatte.

Demgegenüber war die rechtsufrige Ukraine durch die Teilungen Polens an das Habsburgerreich gefallen und konnte im 19. Jahrhundert aufgrund der vergleichsweise liberalen Nationalitätenpolitik dort partizipatorische politische Strukturen entwickeln. Daraus erklärt sich historisch, warum zivilgesellschaftliches Bewusstsein besonders in der Westukraine seit langem verankert ist. Diese politisch-kulturelle Teilung ist in den letzten Jahrzehnten relativiert worden. 1991 erkämpften sich die Ukrainer ihren unabhängigen Staat. Aus der russischen imperialen Tradition heraus fiel und fällt es den herrschenden Eliten der RF schwer, die nationale Souveränität der Ukraine zu akzeptieren. Dies sind die historischen Hintergründe dafür, dass das Putin-Regime den Sieg der westlich orientierten Majdan-Bewegung im Februar 2014 nicht hinnehmen wollte. Zudem fürchten die russischen Eliten ein Überschwappen der Freiheitsbewegung auf die Russische Föderation. Die neoimperiale Aneignung „Neurusslands“ zielt darauf ab, den geopolitischen Verlust der Ukraine teilweise zu kompensieren und die Geschichte zu revidieren.

 

 

Völkerrechtlich gehört die Krim zur Ukraine. Präsident Putin schert das offenbar wenig. Steht er mit seiner Wahrnehmung in „alter Tradition“?

Ja, Putin steht in imperialer Tradition: Die Krim, die jahrhundertelang als Khanat zum Osmanischen Reich gehört hatte und stark von Tataren besiedelt gewesen war, wurde unter Katharina II. 1783 dem Zarenreich einverleibt und im Laufe der Zeit systematisch russisch besiedelt. Im Zweiten Weltkrieg deportierte man 1944 auf Befehl Stalins die gesamte restliche tatarische Bevölkerung unter so unmenschlichen Bedingungen, dass etwa die Hälfte der Krimtataren dabei den Tod fand. Die Deportierten durften erst am Ende der Sowjetzeit unter Gorbatschow, seit 1988, auf die Krim zurückkehren. 1954 wurde die Krim unter Chruschtschow der Ukrainischen Sowjetrepublik zugesprochen. Mit der russischen Annexion der Krim verletzt Russland das herrschende Völkerrecht und bedroht durch die gewaltsame Grenzverletzung die nach dem Kalten Krieg entstandene europäische Friedensordnung. Die Krimtataren sehen sich neuem Unrecht durch ethnische Diskriminierungen ausgesetzt.

 

Wie haben Sie persönlich die Ukraine und die Krim erlebt, wie erleben Sie sie heute?

Die Ukraine habe ich als ein sehr eindrucksvolles Land erlebt, dessen Menschen, so wie ich sie in Lemberg und Kiew wahrnahm, nach einer Westorientierung strebten und ihrem Staat eine kreative Brückenfunktion zwischen Ost und West zusprachen. Vor allem war man auf die unabhängige Staatlichkeit stolz – stolz darauf, eine junge, aufstrebende Nation zu sein, die ihre kulturelle Vielfalt pflegte. Die Krim, die ich in den frühen 1990er Jahren erlebte, war stark russifiziert und litt damals noch an den Übeln der sowjetischen Mangelwirtschaft. Das bunte Element waren die Tataren, die mit ihren Märkten die alltägliche Nahrungsversorgung sicherten. Den Krieg, in den die Ukraine nun geraten ist, empfinde ich in seinen Konsequenzen als bedrohlich für ganz Europa. Seine Folgen sind noch unabsehbar, aber klar ist schon jetzt, dass die Ukraine in ihrer ökonomischen Entwicklung weit zurückgeworfen wird und dass die von Russland angeheizte Ethnisierung die Bevölkerung polarisiert und schon jetzt ein schwerwiegender Faktor gesellschaftlicher und politischer Desintegration ist. Hinzu kommen die Folgen für Russland. Es gibt viele Indizien gerade in Ostmitteleuropa dafür, dass Russland und seine Bürgerinnen und Bürger nun wieder kulturell aus Europa ausgegrenzt werden, der „Russe“ wird pauschal barbarisiert, traditionelle negative Stereotypen scheinen sich zu bestätigen, man differenziert nicht mehr zwischen Regimetreuen und den Kritikern, die eine Verwestlichung Russlands herbeisehnen.

 

Immer wieder wird von Russland argumentiert, man wolle die Rechte der Russen schützen. Die Wahrnehmung von religiösen Interessen wie es in der vergangenen Zeit immer wieder auch der Fall war, scheint keine Rolle zu spielen.

Mit der Durchsetzung der Konzeption der russischen Außenpolitik vom Februar 2013 wurden erstmals die Auslandsrussen im postsowjetischen Raum als Instrument (soft power) der Außenpolitik der RF definiert. Der immer stärker zu Tage tretende russische Ethnonationalismus enthält durchaus religiöse und andere kulturelle Komponenten, die vom Regime Putin zu politischen Zwecken mobilisiert werden.

 

 

Der russische Propaganda-Apparat läuft offenbar auf Hochtouren.

Der laufende Medienkrieg in der RF ist ein Produkt staatlicher Politik. Es ist außerordentlich beunruhigend, dass die staatlich kontrollierten Medien, besonders das Fernsehen, mit systematischen Falschinformationen, Foto-, Ton- und Filmmanipulationen Muster der Feindbildproduktion nach sowjetischer Manier wiederaufleben lassen. Dabei wird die Kiewer Regierung und der Westen in schwärzesten Farben gezeichnet und russische Politik als Befreiungsaktion dargestellt. Für die überwiegende Zahl der Russen stellen diese Medien die hauptsächliche Informationsquelle dar – und dieser wird geglaubt, weil die von den Medien erzeugte Wirklichkeit die existenzielle („faschistische“) Bedrohung der Russen durch den Westen vorspiegelt und den nationalistischen Schulterschluss zwischen Regime und Bevölkerung als Rettung beschwört.

 

Wissen Sie um Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die Arbeit Ihrer Kollegen in der Ukraine und auf der Krim?

Die Menschen, die in der Ukraine für westliche Werte eintreten, sind in eine Ausnahmesituation geraten und fürchten die existenzielle Krise. In Zeiten des Krieges mit Russland in all seinen hybriden Formen kann man sich nur schwer auf die wissenschaftliche Arbeit konzentrieren. Auf der Krim pflege ich derzeit keine Kontakte.

 

Zählen zur Propaganda auch die Abstimmungen?

Alle Abstimmungen des letzten halben Jahres auf der Krim und in der Ostukraine fanden ohne freie Meinungsbildung, unter Bedrohung durch bewaffnete prorussische Kräfte und ohne internationale Beobachter statt. Die Zettel wurden ausschließlich von den separatistischen Aktivisten ausgezählt und veröffentlicht. Insofern dienten die Abstimmungen propagandistischen Zwecken.

 

 

Immer wieder ist von russischen Aktivisten in der Ukraine und auch auf der Krim die Rede. Wissen Sie mehr?

Es ist bekannt geworden, dass spätestens seit der Orangenen Revolution (2004) sowohl durch rechtsextreme Politiker aus Russland als auch mit systematischen staatlichen Geheimdienstoperationen die politische Meinung auf der Krim gegen die Zugehörigkeit zum ukrainischen Staatsverband mobilisiert wurde. Dabei stützte man sich auch auf Majdan-oppositionelle Kräfte in der Region. Die separatistischen Stimmungen wurden seit Ende letzten Jahres als Antwort auf die Majdan-Bewegung in immer konkretere politische Forderungen umgemünzt. Die gewaltsame Umsetzung der Sezession fand unter direkter Beteiligung der auf der Krim stationierten russischen Marineeinheiten und Sondereinsatzkräften (ohne nationale Kennzeichen) statt. Diese stützen sich auf eine erhebliche Zahl von rechtsextremistischen Kräften, darunter Kosakeneinheiten. Nach diesem Muster operiert Russland auch in der Ostukraine. Seit kurzer Zeit gibt es deutliche Beweise dafür, dass das russische Militär die Separatisten massiv unterstützt, um deren Niederlage zu verhindern.

 

Woher genau beziehen Sie Ihre Informationen?

Aus der deutschen und internationalen, besonders auch polnischen und russischen Tagespresse, aus dem deutschen und vorzugsweise polnischen Fernsehen, von internationalen Websites, durch wissenschaftliche Publikationen, aber auch Gespräche.

 

Welche Rolle kann der Westen spielen?

Er könnte eine entscheidende Rolle spielen, wenn er es wollte. Das ist aber (noch) nicht der Fall. Wirtschaftsinteressen großen Stils in der Russischen Föderation und vielleicht auch die stillschweigende Übereinkunft führender EU- und Nato-Vertreter, die Ukraine der russischen Interessensphäre zu überlassen, konterkarieren das frisch abgeschlossene EU-Assoziierungsabkommen. Dessen Ziele der Demokratisierung, der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Förderung innerer Reformen müssten als Auftrag aktiv wahrgenommen werden. Gegenwärtig zeichnet sich stattdessen ab, dass man auf sehr beschränkte Finanzhilfen an die Ukraine und auf vorsichtig dosierte Wirtschaftssanktionen gegenüber der RF setzt und die (Ost-)Ukraine dem Einfluss der von Russland maßgeblich gestützten Separatisten überlässt, statt das Putin-Regime unter harten politischen Druck zu setzen.

Wenn der Westen – und vor allem die EU – nicht mit allen zur Verfügung stehenden nicht-militärischen Mitteln die Aufgabe übernimmt, die russischen imperialen Ambitionen im buchstäblichen Sinn in ihre Grenzen zu weisen, kann dies nur schlimme Folgen haben: Nicht nur für die Ukraine, und nicht nur für den gesamten Raum Ost- und Mitteleuropas: Wenn sich die Bevölkerung der dortigen Staaten von der EU und der Nato verraten zu fühlen beginnt, wird sich eine neue Welle des Ethno-Nationalismus ausbreiten, die die Integrationskraft der EU in Frage stellen kann. Schon längst werden Stimmen in Ost(mittel)europa laut, die von einem Verrat der Freiheit durch die EU und die USA sprechen. Man knüpft in diesen Tagen viel Hoffnung auf die Ratspräsidentschaft des polnischen Premierministers Donald Tusk, dessen Losung sein soll, den EU-Mitgliedsländern klar zu machen, dass die Sicherheit Europas an der Stabilität ihrer Ostgrenzen zu messen ist.

 

Wenn wieder Reisen in diese Region ohne größeres Risiko möglich ist, welche Orte sollte man sich ansehen?

Man sollte Lemberg (Lviv) mit Kiew vergleichen und zugleich die landschaftlichen und kulturellen Schönheiten der West- und Ostukraine entdecken, man sollte den majestätisch dahinfließenden Dnjepr und die reizvolle Küste, die Hafenstadt Odessa genießen und auf der Krim die historischen Höhlenwohnungen der Tataren und den Sultanspalast, aber auch das Zarenschloss in Livadija bei Jalta besichtigen, in dem im Februar 1945 die Konferenz von Jalta stattfand.

 

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko ist erst seit kurzem im Amt. Können Sie einschätzen, ob er Putin die Stirn bieten kann?

Entscheidend ist, welche Kräfte hinter ihm stehen. Die russischerseits vorgeführte “Arroganz der Macht” führt dazu, dass Poroschenkos Autorität innenpolitisch untergraben wird. Der Westen muss seine eigene Verhandlungsmacht in die Waagschale werfen, um den ukrainischen Präsidenten und die Kräfte der politischen Mitte in der Ukraine zu stützen sowie freie Wahlen zu garantieren. Am Beispiel der bevorstehenden Parlamentswahlen wird sich zeigen, wie weit der Westen gehen will, um den russischen politischen Einfluss auf die Wahlen in der Ostukraine zurückzudrängen und dadurch eine landesweite Demokratisierung zu fördern. Westlicher politischer Druck auf Russland, um freie Wahlen in der Ukraine zu garantieren und die Ukraine dadurch als Nationalstaat zu stabilisieren, ist zugleich die Nagelprobe für unsere Glaubwürdigkeit.