Gemeinsam streiten

„Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ – Der Essay von Wolfgang Thierse stand im Fokus eines Webinars des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt zu Identitätspolitik

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„Es ist eben etwas anderes, ob man in einer Tarifverhandlung über mehr oder weniger Gehalt verhandelt oder über Diskriminierung spricht.“ Was Prof. Dr. Daniel Thym im uni’kon-Interview (siehe uni’kon 74) anspricht, kommt dem nahe, was Wolfgang Thierse zuvor als den Unterschied zwischen „sozialökonomischen Verteilungskonflikten“ und „kulturellen Anerkennungskonflikten“ in Erinnerung rief. Zuvor – das war während der Diskussion von Mitgliedern des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) und der universitären Öffentlichkeit mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Bundestagspräsidenten. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, leitete als Sprecher des Standortes Konstanz – eines von bundesweit insgesamt elf Standorten – die Online-Veranstaltung „Identität und Zusammenhalt“.

Das Webinar hatte einen konkreten Anlass, auf den Wolfgang Thierse zu Beginn einging, nämlich seinen Essay „Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2021. Seine darin nachzulesenden Überlegungen zur Frage „Wie viel Identitätspolitik stärkt die Pluralität einer Gesellschaft, ab wann schlägt sie in Spaltung um?“ hat die Wogen der ohnehin heftig geführten Diskussion nochmals höher schlagen lassen. Als Reaktion erreichten ihn sowohl ein Shitstorm als auch „überwältigende Zustimmung“, so Thierse. Etwas zugespitzt formuliert: ersteres über das Internet, letzteres via E-Mail und Briefe. Der unterschiedliche mediale Transportweg der jeweiligen Meinungsäußerungen sollte im Laufe der Diskussion noch zur Sprache kommen.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um Identität als Zugehörigkeit zu kulturell, ethnisch, geschlechtlich oder sexuell definierten Gruppen hat nach Beobachtung Thierses an Heftigkeit, Aggression und moralisierendem Impetus zugenommen. Gleichzeitig bietet sich ihm in diesem Zusammenhang das Bild einer polarisierten Gesellschaft. Wobei der Autor des FAZ-Artikels klarstellte: Streit sei Wesenselement der Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. Die Frage sei nur: „Wie tragen wir diesen Streit aus?“

Diversität erzeuge nicht von selbst Friedfertigkeit, sondern verlange immer neue Anstrengungen, um Gemeinsames zu finden.

„Es geht wohl nicht ohne Gemeinwohlidee und eine gemeinsame Bürgeridentität über all die Verschiedenheiten hinweg“.

Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und ehemaliger Bundestagspräsident

Daher dürften Bürgerinnen und Bürger die normativen Grundlagen ihres Gemeinwesens, wie Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit oder Toleranz, nicht nur in Frage stellen, sondern sollten sie immer wieder zum Gegenstand von konsensorientierten Verständigungsprozessen machen.

Der Sozialdemokrat unterschied in seiner Einführung zwischen rechter und linker Identitätspolitik, wobei er das nicht parteipolitisch verstanden wissen wollte, wie er später gegenüber dem Soziologen Dr. Matthias Quent noch einmal klarstellte. Dieser nahm als Sprecher des FGZ-Standorts Jena zu Thierses Ausführungen Stellung und erinnerte an linke Traditionen politischer und diskursiver Praxis, in denen ökonomische Verteilungskämpfe in kulturelle Konflikte um Anerkennung gegossen worden seien. Rechte Identitätspolitik, als Versuch, nationale, ethnische und kulturelle Homogenität zu konstruieren mit der Folge von Ausgrenzung und Intoleranz, sei, so pflichtete Thierse bei, in der Tat strikt abzulehnen. Linke Identitätspolitik hat insofern auch Thierses Zustimmung, als sie sich dem Kampf für rechtliche, ökonomische und kulturelle Gleichheit verschreibt.

Problematisch wird diese für ihn, wenn Identitätsmerkmale wie Benachteiligungserfahrungen, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht oder sexuelle Orientierung verabsolutiert werden – insbesondere dann, wenn daraus „Schuldvermutungen gegen andere und ein Klima des Verdachts erzeugt wird“. Beim Stichwort vom „alten weißen Mann“ sieht Thierse die Verknüpfung von Weiß-Sein und Rassismus impliziert, Rassismus verstanden als DNA der weißen Gesellschaft, aus dem es kein Entrinnen gibt. Der Historiker Dr. Felix Axster, stellvertretender Sprecher des Standorts an der TU Berlin, warf später ein, dass es auch eine Identitätspolitik der Mitte gebe. Sie bleibe nur deshalb unbenannt, weil sie für sich in Anspruch nehme, das Normale zu sein. Als Beispiel benannte er den Umstand, dass Deutschland seit rund 50 Jahren eine Migrationsgesellschaft sei, diese aber bis ins Jahr 2000 gebraucht habe, um es anzuerkennen.

Mit der Verbindung von Weiß-Sein und Rassismus werden Wolfgang Thierse zufolge aber falsche Fronten aufgemacht:

„Je totaler die Kritik, desto stärker die Abwehr“.

Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und ehemaliger Bundestagspräsident

Statt mit Verboten, Sprachvorschriften und Cancel Culture zu verprellen, ist für ihn Gebot der Stunde, Mehrheiten für den Kampf gegen Ungleichheit zu gewinnen. Ziel müsse sein, Diversität friedlich leben zu können. „Deswegen müssen wir über die Art und Weise der Auseinandersetzung reden“, sagte er abschließend in seiner Einführung.

Die Diskussionsrunde eröffnete die Konfliktforscherin Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Sprecherin des FGZ-Standorts an der Universität Frankfurt. Sie verwies vorweg darauf, dass Einigungsprozesse in Gesellschaften, die sich „unwiederbringlich pluralisiert haben“, nicht auf vorgängige Werte setzen könnten. „In solchen Gesellschaften muss immer wieder neu ausgehandelt werden, wie viel Pluralität und Differenz möglich ist.“ Das stellte sie in den Kontext einer Gesellschaft, deren Gewissheiten immer brüchiger werden. Hinzu kommt: „Konflikte um Anerkennung sind keine gepflegten Diskurse.“

Um überhaupt Raum für Veränderungen zu schaffen, müssten erst einmal alte Verhältnisse, die bislang als „naturgegeben“ angesehen wurden, so die Politikwissenschaftlerin, aufgebrochen werden. Und dazu müsse auch einmal mit „harten Bandagen“ gekämpft werden. „Gute Argumente reichen oft nicht aus. Denn sie werden nur dann als gut empfunden, wenn sie schon zu dem passen, was vorgängig als normal und angemessen empfunden wurde.“ Stattdessen müsse provoziert, beschämt, skandalisiert werden. Solche Konflikte täten weh und verletzten alle beteiligten Seiten.

Trotzdem dürfe es nicht zu Feindschaft kommen. Die Politikwissenschaftlerin sieht durchaus die Gefahr solcher Auseinandersetzungen für den demokratischen Zusammenhalt, deshalb müsse eine Grenze anerkannt werden, „und das ist der Respekt vor dem anderen als legitimen Gegner im Konflikt“. Wobei sich der Respekt aus der gemeinsamen Grundlage speise, die eben diese Gesellschaft darstellt. Nie zielten die Auseinandersetzungen Deitelhoff zufolge gegen diese Gesellschaft selbst, sondern es gehe immer um die Anerkennung als eines ihrer gleichberechtigten Mitglieder.

Wolfgang Thierse hakte in seiner Entgegnung insbesondere bei den „harten Bandagen“ ein. Die Härte der von Nicole Deitelfoff explizit auch als persönliche Angriffe legitimierten Konfrontationen kann nach seiner Sicht zu genau der Feindschaft führen, die Deitelhoff ihrerseits ablehne. Auf der Suche nach notwendigen Grundfesten, auf die in dem permanenten Verständigungsprozess zurückgegriffen werden könne, brachte Wolfgang Thierse die Aufklärung mit ihren Modalitäten der Auseinandersetzung ins Spiel. Betroffene haben entsprechend nicht automatisch recht, sondern die existenziellen Erfahrungen der Betroffenheit müssen „in der Vernunft zugängliche Argumentation“ übersetzt werden. Nicole Deitelhoff hielt dagegen,

„dass wir auch in unserem Denken, wie wir zum Beispiel Vernunft begreifen, natürlich gefangen sind in kognitiven Kategorien, die aus dem globalen Norden kommen“.

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Sprecherin des FGZ-Standorts an der Universität Frankfurt

Der Konstanzer Historiker Prof. Rudolf Schlögl warf später übrigens ein, dass gerade bei der französischen Aufklärung „schärfste Polemik zum Grundbestand des aufklärerischen Agierens gehörte“.

Matthias Quent, als Sprecher des FGZ-Teilinstituts Jena zugleich Vorsitzender des dortigen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, entgegnete Thierse, dass Diskriminierung durchaus zur DNA unserer Gesellschaft gehöre, „ohne daraus eine Schuld abzuleiten“. Sarah Wagenknechts Narrativ, durch die Betonung der Identitätspolitik werde von Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen abgelenkt, hielt er entgegen: „Anerkennung und Chancengleichheit bedingen sich.“ In der Identitätspolitik liege unter Bezugnahme auf die Soziologin Silke Van Dyk „das Potenzial für einen rebellischen Universalismus“ – verstanden als Gegensatz zum Partikularismus aktueller Identitätspolitik – gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse, was er als Ergänzung zum Begriff des gesellschaftlichen Zusammenhalts auffasste. Das rief später den Konstanzer Arbeitsrechtler Prof. Dr. Christian Picker auf den Plan. „Auswüchse“ von Identitätspolitik als rebellischen Universalismus zu bezeichnen, ist für den Juristen die Verharmlosung eines „übersteigerten identitätspolitischen Ansatzes“. Er beobachte, „dass sich die Grenzen des Sagbaren in Gesellschaft wie Wissenschaft zunehmend durch moralische Sprechgebote nicht demokratisch legitimierter Tugendwächter verschieben“. Diese Grenzen dürften „in unserem freiheitlichen Rechtsstaat aber einzig und allein Verfassung und Recht bestimmen.“

Auch die Konstanzer Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Aleida Assmann meldete sich zu Wort. Sie griff das Stichwort vom Gemeinsinn auf. Die Welt sei derzeit in so tiefgreifenden Veränderungen begriffen, wie sie es noch nie erlebt habe. Sie merke, dass Sicherheiten wegbrächen und dass sie sehr viel dazulernen müsse. In diesem Zusammenhang erwähnte sie Harriet Beecher Stowes Roman „Onkel Toms Hütte“, ein für sie bislang wichtiges Buch zur Abschaffung der Sklaverei, wie sie sagte. Inzwischen habe sie es jedoch mit ganz anderen Augen lesen gelernt. In Hinblick auf ein gemeinsames Wir schlug sie vor, Geschichte gemeinsam neu zu lesen, gemeinsam in die Vergangenheit zurückzugehen und sie als gemeinsame Geschichte neu zu schreiben – als eine, die nicht mehr an anderen vorbeigehe.

Was die anfangs angesprochenen unterschiedlichen medialen Vermittlungswege betrifft, über die Wolfgang Thierse die Rückmeldungen auf sein FAZ-Essay erhielt: Die Antwort Thierses auf die Frage des Konstanzer Amerikanisten Prof. Dr. Timo Müller, wie medienabhängig die Voraussetzungen für eine gelungene Kommunikation über Zusammenhalt seien, aber auch auf Rudolf Schlögls Anmerkung, dass die neue Medienwelt vermutlich sehr viel stärker als bisher reguliert werden müsse, um die „gegenwärtige Diskurslandschaft wieder in den Griff zu bekommen“, kam nicht überraschend. Der Politiker gab sich kritisch, was die Kommunikation über Social Media betrifft.

„Je anonymer Kommunikation ist, umso problematischer ist sie für die Demokratie“.

Wolfgang Thierse, SPD-Politiker und ehemaliger Bundestagspräsident

Gastgeber Daniel Thym fiel beim Stichwort Medien der FGZ-Standort Hamburg und dessen Themenschwerpunkt „Mediennutzung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ein. Auch zu zahlreichen anderen Themenkomplexen, die in der intensiven Diskussion mit Wolfang Thierse berührt wurden, hätte er einzelne der elf Standortprojekte nennen können. „Sie sehen, wir bearbeiten sehr viele Fragen, die Sie aufgeworfen haben“, warb er für das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Wolfgang Thierse war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1998 bis 2013 war er Präsident bzw. Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Er war stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Wolfgang Thierse machte nach dem Abitur eine Lehre als Schriftsetzer in Weimar. Ab 1964 studierte er in Berlin an der Humboldt-Universität und war dort wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik. Anschließend arbeitete er als Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR.


Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen vor allem im deutschen und internationalen Migrationsrecht, dem Europarecht und dem internationalen Grund- und Menschenrechtsschutz. Er ist Vorstandsmitglied und Sprecher des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt an der Universität Konstanz. Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) und gehörte der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit an.

Dr. Maria Schorpp

Von Dr. Maria Schorpp - 20.05.2021