Rechter Wahlkampf: Mehr als reine Identitätspolitik
Wie werben nationalistische Parteien um Wahlstimmen? In der öffentlichen Debatte wird häufig davon ausgegangen, dass rechte Wahlkampfstrategien vor allem durch Identitätspolitik Erfolg verzeichnen – bei der Gruppe der „ökonomisch Abgehängten“. Eine aktuelle Studie der Universität Konstanz zeigt, dass diese Annahme zu kurz greift. „Man unterschätzt die Rechtspopulisten, wenn man denkt, dass sie ihre Wähler nur über Identitätsansprache gewinnen“, schildert die Konstanzer Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Christina Zuber. „Nationalisten sprechen ihre Wähler zugleich stark über ökonomische Programmatik an. Sie machen konkrete sozialpolitische Angebote und versprechen konkrete Maßnahmen, um den kulturellen und politischen Status der Nation aufzuwerten.“
Christina Zubers Studie beschreibt rechtspopulistische Wahlkampfstrategien als Kombination aus sowohl nationalistischer als auch ökonomischer Programmatik. „Ihre Zielgruppe sind gar nicht unbedingt die ökonomisch Abgehängten – sondern diejenigen, die Angst davor haben, abgehängt zu werden“, so Zuber.
© Inka Reiter, Universität Konstanz„Unsere Befunde zeigen, dass Nationalisten nicht einfach nur mit Identitätspolitik von ökonomischen Themen ablenken, sondern Ängste vor sozialem Abstieg ganz gezielt mit inhaltlichen Vorschlägen adressieren.“
Prof. Dr. Christina Zuber, Politikwissenschaftlerin an der Universität Konstanz
Um auf nationalistische Strategien zu reagieren, empfiehlt Christina Zuber, ihnen einerseits auf programmatischer Ebene zu begegnen, aber andererseits gezielt Personengruppen mit Abstiegsängsten anzusprechen. „Diese Statusängste muss man ernst nehmen. Ein Beispiel dafür, wie diese Gruppe erreicht werden kann, ist die Respekt-Kampagne von Olaf Scholz bei der jüngsten Bundestagswahl.“
Ein historisch einzigartiger Präzedenzfall
Für ihre Studie zogen die Wissenschaftler*innen einen historisch einzigartigen Präzedenzfall heran: die erste freie allgemeine Männerwahl von 1907 in der Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. „Das war das allererste Mal, dass alle Abgeordneten im österreichischen Teil der Monarchie durch freies, allgemeines Männerwahlrecht gewählt wurden “, erläutert Christina Zuber.
Der Vorteil des historischen Falls ist, dass die Parteien damals ihre Wahlkampfstrategien zum ersten Mal festlegten und dadurch noch unbeeinflusst von vorherigen Wahlkampferfahrungen und Wahlergebnissen waren. Eine fast schon experimentelle Situation, zumal eine Vielzahl nationalistischer Parteien mit unterschiedlicher Programmatik antrat. Bei späteren Wahlkämpfen kennen die Parteien ihre potenziellen Wähler*innen bereits und lassen sich in ihrer Programmatik stärker von der öffentlichen Meinung beeinflussen. Heute ist das der Normalfall, was für die Forschenden aber das Bild verzerrt.
Hinzu kommt die sehr gute historische Quellenlage: Die Wahl von 1907 wurde ungewöhnlich detailliert dokumentiert: „Die k. u. k.-Bürokratie war sehr gut organisiert. Für diese erste freie Männerwahl wurde eigens eine Studie angefertigt, die in jedem Wahlkreis schaute: Wer sind die wahlberechtigten Männer – und in welchem Sektor arbeiten sie? Wir haben hier also eine Vollerhebung der wahlberechtigten Männer nach ökonomischem Sektor vorliegen. Eine so detaillierte Aufschlüsselung haben wir bei heutigen Wahlen gar nicht mehr“, schildert Christina Zuber.
Stimmenanteile der tschechischen Nationalisten, Kaiserreich Österreich 1907
Stimmenanteile der deutschen Nationalisten, Kaiserreich Österreich 1907
Die WissenschaftlerInnen konnten dadurch sehr präzise nachvollziehen, in welchen Wahlkreisen und bei welchen Wählergruppen nationalistische Wahlkampfstrategien funktionierten und bei welchen nicht. Über historische Zeitungen konnten sie ermitteln, was die Parteien damals ihren Wählern versprochen hatten. „In dieser Zeit ist das Pressewesen explodiert. Auch sehr kleine Parteien hatten ihre eigene Parteizeitung. Das half uns bei unseren Recherchen“, so Christina Zuber.
https://www.youtube.com/watch?v=nK3M-CALLB4Deutsche Volkszeitung vom 11. Mai 1907, Nr. 129, 23. Jahrgang, Titel: „An die deutsche Wählerschaft Österreichs!“
https://www.youtube.com/watch?v=vGxaWi8lx1QZeitung "Národnílisty" vom 21. April 1907
Die bevorzugte Gewinnstrategie
Als effektive rechtspopulistische Gewinnstrategie kristallisierte sich deutlich die Kombination aus nationalistischer und sozialpolitischer Programmatik heraus. „Die vom Abstieg Bedrohten – damals die Landarbeiter – wurden durch diese Kombination besonders gut erreicht. Die im Aufwind Befindlichen – damals die Fabrikarbeiter – reagierten dagegen nur auf die sozialpolitischen Angebote, nicht aber auf die nationalistischen Wahlversprechen“, erläutert Christina Zuber.
„Die Kombination von beidem scheint auch nach Erkenntnissen zu heutigen Wahlkämpfen zeitübergreifend die bevorzugte Gewinnstrategie von Nationalisten zu sein.“
Prof. Dr. Christina Zuber, Politikwissenschaftlerin an der Universität Konstanz
Der historische Präzedenzfall macht sozialpsychologische Muster sichtbar, die sich auch bei heutigen nationalistischen Wahlkampfstrategien noch beobachten lassen: „Welche Gruppen vom Statusverlust bedroht sind, das ist heute natürlich anders. Die grundlegenden sozialpsychologischen Mechanismen sind aber dieselben“, unterstreicht Christina Zuber.
Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit Prof. Philip J. Howe (Adrian College, Michigan, USA) und Dr. Edina Szöcsik (Universität Basel, Schweiz). Sie wurde online in der Wissenschaftszeitschrift Comparative Political Studies im Open Access veröffentlicht.